Allgemeine Geschäftsbedingungen

Tradingsolution      Michael Kuchem       Krauthausener Str. 19       D-52223 Stolberg

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung gem. Fern Abs.Ges.



1. Anwendbarkeit

1.1 Die AVLB sind anwendbar auf sämtliche von der Tradinsolution - im folgenden auch "TS" genannt - abgeschlossenen Geschäfte. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedürfte. Soweit einzelne Regelungen der AVLB im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, berührt dies ihre Anwendbarkeit gegenüber Unternehmern nicht.


1.2 Unsere AVLB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, TS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AVLB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den AVLB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.


 

2. Angebote

2.1 Angebote von TS sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2.1 Abbildungen und Zeichnungen sowie technische Daten in Angeboten, Prospekten oder sonstigem Informationsmaterial stellen nur Annäherungswerte dar und brauchen nicht dem jeweiligen neuesten Stand zu entsprechen. Sie begründen weder eine Verwendungs-, Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie noch sind sie für die vertragliche Bestimmung des Leistungs- und Lieferungsgegenstandes relevant. Im Hinblick auf Veränderungen durch den technischen Fortschritt sind wir berechtigt Spezifikationen der bestellten Ware vor Lieferung auszutauschen oder zu ändern eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen zu erhöhen oder herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Vertragslösungsrecht (Kündigungs- oder Rücktrittsrecht) zu.

 

3. Lieferung

3.1 Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden ab Herstellungs- bzw. Lagerort. Mit Übergabe der Ware an einen Spediteur, oder eine sonstige mit dem Transport beauftragte Person, Firma oder Anstalt geht die Gefahr auf den Kunden über. Wir sind berechtigt, aber ohne ausdrückliche schriftliche Weisung des Kunden nicht verpflichtet, den Transport auf Kosten des Kunden zu versichern.

3.2 Im Auftrag genannte Lieferfristen und -termine stellen keine verbindlichen Zusagen dar. Soweit zur Durchführung der Lieferung Vorbereitungshandlungen des Kunden erforderlich sind, beginnt die Lieferfrist erst mit Abschluss dieser Handlungen.

3.3 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Arbeitskämpfe, auch solche die Zulieferanten betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen.


3.4 Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, seine Übernahmebereitschaft und die Erledigung etwa erforderlicher Vorbereitungshandlungen vor der Lieferung schriftlich zu bestätigen. Verweigert er dies oder lehnt er die Übernahme der angelieferten Ware ab, tritt Annahmeverzug ein.


3.5 TS ist zu Teillieferungen berechtigt.

3.6. Mehr- oder Minderlieferungen sind uns gestattet und auch zu vergüten, sofern sie nicht 10 % der bestellten Ware über- oder unterschreiten.

3.7 Sind wir mit unserer Lieferung in Verzug, hat der Kunde auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf die Lieferung besteht.

3.8 Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung gilt Ziffer 9.

 

4. Annahme

4.1 Nimmt der Kunde versandbereite Ware oder Leistungen zum vereinbarten Termin aus Gründen, die TS nicht zu vertreten hat, nicht an, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung sofort auf ihn über. Wir sind berechtigt, die Waren in diesem Fall auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern oder bei Selbstlagerung, ebenfalls auf Gefahr des Kunden, ortsübliche Lagerkosten, mindestens jedoch für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung zu berechnen. Der Nachweis höherer oder niedriger Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Weitergehende Ansprüche aufgrund von Annahmeverzug bleiben unberührt. TS kann die Ware auch auf Gefahr des Kunden am Lieferort abstellen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, auch transportbeschädigte Ware anzunehmen und beim Frachtführer bzw. bei Lieferung durch TS in Anwesenheit des Frachtführers bzw. Lieferanten eine Tatbestandsaufnahme der Beschädigung zu veranlassen, auf dem Empfangsschein einen entsprechenden Vermerk aufzubringen und uns dessen Bescheinigung mitzuteilen. Wird die Bescheinigung des Frachtführers nicht innerhalb von 8 Tagen nach der Lieferung TS vorgelegt, sind Ersatzansprüche seitens des Kunden ausgeschlossen. Bei Versand im eigenen Transportmittel von TS ist unverzüglich entsprechende Mitteilung zu machen. Erweist sich die Beanstandung des Kunden als unberechtigt, so trägt der Kunde alle Kosten, die uns aufgrund der unberechtigten Reklamation zur Feststellung und Behebung des angeblichen Mangels entstanden sind oder aufgewendet hat.

4.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Im Falle des Annahmeverzugs des Kunden, können wir eine neue Lieferfrist unter Berücksichtigung unserer sonstigen Lieferverpflichtungen nach billigem Ermessen bestimmen. Sofern die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 



5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden vorbehalten.


5.2 Der Kunde ist zu einer Veräußerung der Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, wenn sie zum Zwecke der Weiterveräußerung erworben wurden und der Kunde mit dem Dritten ebenfalls Eigentumsvorbehalt vereinbart. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum unter Hinweis auf unsere Rechte abzuwehren und uns unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen aus dem Weiterverkauf oder der Weitervermietung der Ware hinsichtlich eines erstrangigen Teilbetrages in Höhe unserer Forderungen aus der betreffenden Lieferung an TS ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Bei Verbindung der Ware, insbesondere ihrem Einbau, werden wir Miteigentümer der durch Verbindung und Einbau entstehenden neuen Sache, wobei sich die Höhe des Miteigentumsanteils nach dem Wert des Vorbehaltseigentum zum Wert der neuen Sache bestimmt.


5.3 Wir sind ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht gemäß Ziffer 9

5.2. Dieser Bestimmung vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen.

5.4 Die Kosten aller Maßnahmen zur Erhaltung oder Sicherstellung unseres Eigentums trägt der Kunde.

5.5 Erfolgt eine anderweitige Verwertung des Vorbehaltseigentums durch uns, wird der Erlös auf unsere Forderungen gegen den Kunden angerechnet.

5.6 TS verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten für uns die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt TS.
 

 


6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Preise verstehen sich in EURO ohne Abzug rein netto und soweit nichts anderes vereinbart wird, ab unserem Lager oder ab Werk des Lieferanten und nur für den jeweiligen Auftrag. Sie schließen Verpackung, Fracht, Anfuhr, Installation, Transportversicherung und Umsatzsteuer nicht ein. Die Preise sind grundsätzlich Nettopreise im Sinne des Umsatzsteuergesetztes. Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt. Die Berechnung erfolgt, sofern hierüber keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, zu den am Tag der Lieferung geltenden Nettopreisen zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

6.2 TS bleibt nach billigem Ermessen eine Anpassung des Preises insoweit vorbehalten, als sich der Kurswert einer Fremdwährung zum EURO zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Datum der Lieferung nicht unerheblich zu unseren Lasten verändert hat. Der angebotene Preis unterliegt dem aktuellen Zolltarif, bei einer Neufestsetzung behalten wir uns vor, diesen entsprechend anzupassen.

6.3 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe zahlbar, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Ab dem 8. Tag nach Rechnungsdatum tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung durch TS bedürfte. Der Verzugszinssatz beträgt gegenüber Unternehmern 8 % über dem Basiszinssatz. Der aktuelle Basiszinssatz ist entweder bei der Deutschen Bundesbank oder aber unter der Internetadresse http://www.bundesbank.de/ abzufragen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt TS vorbehalten. Teillieferungen können gesondert abgerechnet werden.


6.4 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; wir werden den Kunden über die Art. der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.


6.5 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Wir können Vorkasse oder Nachnahme verlangen, auch bei Überschreitung des eingeräumten Kreditlimits. Werden uns Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen, und die geeignet sind, den Leistungsanspruch von TS erheblich zu gefährden, können durch einseitige schriftliche Erklärung sämtliche Forderungen - auch bedingte, befristete, gestundete sowie solche, für die Wechsel gegeben wurden - zur sofortigen Zahlung fällig gestellt werden. Ebenso können wir uns von einer vereinbarten Vorleistungspflicht oder einer Leistung Zug um Zug durch einseitige schriftliche Erklärung lösen und Vorkasse oder Sicherheitsleistung vor Erbringung der Leistung verlangen. Kommt der Kunde dieser Forderung nicht nach, können wir durch schriftliche Erklärung eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf insbesondere vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

6.6 Bei Annahmeverzug des Kunden wird die Kaufpreisforderung ungeachtet der noch ausstehenden Lieferung fällig.

 


7. Schutzrechte

TS übernimmt keine Haftung dafür, dass die Anwendung der verkauften Ware nicht in Schutzrechte Dritter eingreift. Bei nach Angaben des Kunden gefertigter Ware übernimmt TS keinerlei Haftung dafür, dass fremde Schutzrechte nicht verletzt werden; dies gilt auch dann, wenn wir an der Entwicklung mitgewirkt oder die Ware nach Angaben des Kunden entwickelt haben. Der Kunde stellt uns von allen Schäden frei, die uns bei der Ausführung solcher Aufträge durch Verletzung von Schutzrechten erwachsen


 


8. Sachmängel/Rechtsmängel

8.1 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a (Baumängel) BGB längere Verjährungsfristen vorschreibt.


8.2 Die Verjährungsfrist für Sachmängel beginnt mit der Ablieferung der Sache (Gefahrenübergang).8.3Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der Verjährungsfrist, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, können wir als Nacherfüllung nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Mehrere Nacherfüllungsversuche sind zulässig.


8.4 Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut.

8.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

8.6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung jedoch den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

8.7. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist; Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn TS die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

8.8 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8.9 Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

8.10 Es gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Warenbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Der Kunde verpflichtet sich, beim Weitervertrieb von Waren von TS nur in angemessener Form Werbung für die Ware zu betreiben. Der Kunde ist sich bewusst, dass unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung zu Gewährleistungsansprüchen führen kann. Er verpflichtet sich, TS von den Folgen solcher Werbung freizustellen und TS den Schaden zu ersetzen, der dieser durch die Verletzung der Verpflichtung entsteht. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

8.11 Sachmängel sind nicht gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß; Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- und Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen; Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung, entstehen; nicht reproduzierbare Softwarefehler. Sachmängelansprüche bestehen nicht, wenn die Ware von fremder Seite, durch Ergänzung oder den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird oder wenn Zubehör- oder Ersatzteile fremder Herkunft verwendet werden, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung oder Verwendung steht. Wir haften nicht für die Beschaffenheit der Ware, die auf der Konstruktion oder der Wahl des Materials beruht, sofern der Kunde die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat.

8.12 Der Kunde muss die gelieferte Ware - gegebenenfalls auch stichprobenartig in ausreichender Anzahl - unverzüglich nach Ablieferung überprüfen,insbesondere die Eignung der Ware für die von ihm geplante Verwendung. Dies gilt ganz besonders bei abgekündigter Ware (End-Of-Line/Life-Ware, obsolete ware), die meist nicht mehr im aktuellen bzw. regulären Sortiment des Herstellers aufgelistet ist und deshalb im Rahmen einer Sonderbeschaffungsmaßnahme geliefert wird; in solchen Fällen ist der Kunde verpflichtet, die Ware in besonderem Maße einer genauen Untersuchung zu unterziehen; Ziffer 8.11 gilt entsprechend. Der Kunde muss uns sodann offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.13 Eine ordnungsgemäße Mängelanzeige liegt nur dann vor, wenn der Kunde einen Testreport der Ware nebst Fehlerbeschreibung an uns schickt. Erforderlichenfalls erhält der Kunde  eine RMA (Return Material Authorization) - Nummer von uns zugeteilt, unter der er die mangelhafte Ware unter nochmaliger Beifügung des Testreports an uns senden kann. Die Rücksendung der beanstandeten Ware muss entweder in der Originalverpackung oder in fachgerechter und handelsüblicher Verpackung erfolgen.

8.14 Aufgrund unbegründeter Mängelrügen von uns erbrachte Service- und Reparaturleistungen sind vom Kunden nach unseren jeweils gültigen Verrechnungssätzen für Service- und Reparaturleistungen zu erstatten.

8.15 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen, z.B. Kulanzregelungen, getroffen hat.

8.16 Ansprüche aufgrund von Sachmängeln einschließlich Rückgriffsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Kunde die Beseitigung des Mangels durch eine nicht von uns autorisierte Servicestelle hat durchführen lassen.

8.17 Die Ziffern 8.3, 8.8, 8.9 gelten nicht, soweit unser Erzeugnis nachweislich ohne Verarbeitung oder Einbau in eine andere Sache durch den Kunden selbst oder Kunden des Kunden an einen Verbraucher verkauft wurde.

8.18 Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB aufgrund von Sachmängeln richtet sich im Übrigen nach Ziffer 9. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 8 geregelten Ansprüche des Kunden aufgrund von Sachmängeln sind ausgeschlossen.

8.19 Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 8 entsprechend.

8.20 Bei gebrauchten Sachen (auch refurbished, pulls) ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Bei Bauteilen deren Dherstellungsdatum ( Datecode – DC ) älter als 3 Jahre ist, wird ebenfalls eine Gewährleistung ausgeschlossen.

8.21 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch TS nur dann, wenn diese gesondert schriftlich erfolgen. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
 



9. Schadensersatzansprüche

9.1 Soweit nicht in diesen AVLB etwas anderes bestimmt ist, haften wir auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend "Schadensersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt des weiteren wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


9.2 Der Kunde stellt TS von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Integration der Ware in die Systeme bzw. Systemgruppen des Kunden und von Dritten sowie aus der daraus eventuell resultierenden verminderten Leistungsfähigkeit der Ware ergeben könnten.


9.3. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir unter den Voraussetzungen und im Rahmen der Ziffer 9. nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

 


10. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Leistungsverweigerungsrechte oder Zurückbehaltungsrechte des Kunden, soweit sie nicht auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Gerät der Kunde bezüglich fälliger Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die Lieferung aus anderen Bestellungen des Kunden zurückzuhalten; soweit dann die Zahlung der rückständigen Beträge erfolgt, sind wir berechtigt, eine neue Lieferung unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Lieferverpflichtungen nach billigem Ermessen zu bestimmen. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder uns anerkannt ist.

 



11. Daten

11.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von TS in dem durch den Zweck des Kaufvertrages vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Wir werden wird die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.


11.2 Der Kunde erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, dass die mit seiner Bestellung im Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten auch zu gewerblichen Zwecken verarbeitet und genutzt werden.


11.3 Die Einverständniserklärung gibt der Kunde durch die Absendung der Daten mittels der ausgefüllten Eingabemaske ab. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber TS zu widerrufen. Der Kunde ist ferner berechtigt, nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an uns den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einzusehen.
 



12. Allgemeine Bestimmungen

12.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Vereinbarungen ist D - Aachen, sofern dies gesetzlich zulässigerweise vereinbart werden kann.


12.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

13. Widerrufsbelehrung:

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

 

- per Post: Tradingsolution   Krauthausener Str. 19   52223 Stolberg

- per Telefon: +49 (177) 5789493 (Servicenummer)

- per Telefax: +49 (2402) 993657 (Servicenummer)

- per E-Mail: mk@tradingsolution.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:

Tradingsolution   Krauthausener Str. 19   52223 Stolberg

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen nicht die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

(Stand: Juni 2014)

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Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:

- per Post: Tradingsolution   Krauthausener Str. 19   52223 Stolberg

- per Telefax: +49 (2402) 993657 (Servicenummer)

- per E-Mail: mk@tradingsolution.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

 

 

 

 

 

Bestellt am (*)_____________________________/erhalten am(*) ______________________

 

Name des/der Verbraucher(s)

__________________________________________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

__________________________________________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

__________________________________________________________________________________________

Ort, Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

14. Es wird folgender einfacher und erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart:

 

1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt,

wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

 

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

 

3. a) Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

b) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

c) Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.

 

4. a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden: Verarbeitung) erfolgt für den Lieferer. Der Besteller verwahrt die neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.

b) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen steht dem Lieferer Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen (im Folgenden: verarbeiteten) Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich Lieferer und Besteller darüber einig, dass der Besteller dem Lieferer Miteigentum an der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.

c) Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht. Der dem Lieferer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie der Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt Nr. 3. c) entsprechend.

d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.

 

5. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.

 

6. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

 

 

 

Stand: 03.02.2015